Strafrecht

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht

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Steuerrecht

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

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Baurecht

Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

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