Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Übersteigung des Beschwerdewertes – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum

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Steuerrecht

Vertretungszwang vor dem BSG – Klagerücknahme – Postulationsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer

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Verwaltungsrecht

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung

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Sozialrecht

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

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Strafrecht

Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge

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