Ecli Archive | Seite 1927 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

Urteil | 22. September 2016

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut – keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags – Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Urteil | 22. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Urteil | 22. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG – Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Urteil | 22. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Urteil | 22. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.