Ecli Archive | Seite 1945 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein gewerbesteuerrechtlicher Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung

Urteil | 7. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)

Urteil | 6. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung

Urteil | 6. September 2016

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin

Urteil | 6. September 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 6. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Klärung der Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung mit höherrangigem Recht in Einklang steht

Urteil | 5. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

Urteil | 2. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Entscheidungserheblichkeit – Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung

❮
1
…
1.942
1.943
1.944
1.945
1.946
1.947
1.948
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.