Steuerrecht

Organschaft in der Insolvenz – Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)

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Europarecht

Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten – Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung

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Steuerrecht

Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems – Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen – Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung

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Europarecht

Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

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Europarecht

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

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Europarecht

Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann – V-förmige Führungsanordnung

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