Steuerrecht

Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds

mehr lesen

Bankrecht

Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialkassen – Rückerstattung von Urlaubsvergütung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut – Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) – Entgegenstehen von „Gründen der vertragsärztlichen Versorgung“ – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – schützenswerte persönliche Interessen – grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

mehr lesen