Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde – hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger

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Steuerrecht

VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Sachaufklärungspflicht des FG

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Europarecht

Irrtümliche Doppelzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt

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