Familienrecht

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO – fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände – Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Strafrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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