Ecli Archive | Seite 2005 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers – Unzulässigkeit eines Grundurteils – Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung – Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)

Urteil | 30. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreutes Wohnen

Urteil | 30. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung – Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen – Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

Urteil | 30. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit

Urteil | 30. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit)

Urteil | 30. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.