Bankrecht

Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante „Betriebskostenvorauszahlung“ als auch der Variante „Betriebskostenpauschale“ im Formularmietvertrag

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage

mehr lesen