Ecli Archive | Seite 2092 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag zugunsten Dritter – Rechtswahl

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit

Urteil | 23. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Honorarverteilung – kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)

Urteil | 23. März 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung – Einzelfall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts

Urteil | 23. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes – Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags

Urteil | 23. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung – Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung – Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen – Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach dem Inkrafttreten des § 106a SGB 5)

Urteil | 23. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht – Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen – Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

❮
1
…
2.089
2.090
2.091
2.092
2.093
2.094
2.095
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.