Ecli Archive | Seite 2139 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten – Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses – Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten – keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Urteil | 17. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten – Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind – Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils – Leistungsausschluss für Auszubildende – Leistungen für Auszubildende

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.