Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben

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Erbrecht

Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer

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Strafrecht

Verfehlungen Jugendlicher: Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe

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Medizinrecht

Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr

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