Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

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Bankrecht

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

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Strafrecht

Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht

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Baurecht

Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

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Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – Berechnung des Monatsverdienstes – Alterssicherung

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