Ecli Archive | Seite 2219 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune – fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen – Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – temporäre Bedarfsgemeinschaft – hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

Urteil | 11. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Urteil | 11. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

Urteil | 11. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Urteil | 11. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Urteil | 11. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.