Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

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Steuerrecht

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

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Arbeitsrecht

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – soziales Entschädigungsrecht – Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit – maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters – Deckelung

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

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