Arbeitsrecht

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

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Insolvenzrecht

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

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Arbeitsrecht

Pausengewährung – Annahmeverzug – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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