Ecli Archive | Seite 2387 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Übergehen eines Beweisantrags – schriftsätzlicher Beweisantrag – Wiederholung in der mündlichen Verhandlung – rechtskundige Vertretung – Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin – Entscheidungserheblichkeit – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 4. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG – keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße – kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)

Urteil | 30. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Rechtsweg – Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

Urteil | 30. Juli 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO

Urteil | 28. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot – zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG

Urteil | 25. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt

Urteil | 24. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Hauptberuflichkeit – wirtschaftliche Bedeutung – Arbeitseinkommen – Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern – Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.