Ecli Archive | Seite 2391 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kinder- und Jugendhilfe – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – fehlende Weiterleitung des Antrags – kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 – fehlende vorläufige Leistungserbringung – kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 – fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)

Urteil | 9. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung – Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss – Rechtsanwendung im Einzelfall

Urteil | 3. Juli 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen – kein zweiter Versorgungsweg – keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 26/13 R

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.