Ecli Archive | Seite 2394 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe – hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet

Urteil | 26. Juni 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf ein faires Verfahren – Mündlichkeitsgrundsatz – Antrag auf Terminsverlegung – erheblicher Grund – subjektive Sicht – Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust – Falschberatung

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – Abgrenzung: gemischte Tätigkeit – gemischte Motivationslage – Unfallkausalität – rechtliche Wesentlichkeit – Rufbereitschaft – Spazierengehen und Dienstgespräch

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier – Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter – ermächtigte Teamleiterin

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung – land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer – Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger – Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: „für ein Unternehmen tätig sein“ – keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen – Satzung)

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 – nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich – weitergegebenes Pflegegeld – Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung – ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen – Hofübergabevertrag – Leibgedingsrechte – Schutzzweck der Norm – Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 – zuständiger Unfallversicherungsträger gem § 129 Abs 1 Nr 7)

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter – gesetzliche Unfallversicherung – Nebenerwerbslandwirt – Betriebshilfe – Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 – Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers – Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit – Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 20. Juni 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art 101 Abs 1 S 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.