Ecli Archive | Seite 2422 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Urteil | 12. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – fehlendes schlüssiges Konzept – Untersuchungsmaxime – Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten – Anwendung der Wohngeldtabelle – Sicherheitszuschlag – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Mobilitätshilfe – Reisekostenbeihilfe – Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum – vorzeitiger Verbrauch – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 12. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Regelleistungsvolumina – Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig

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Fragen und Antworten

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.