Ecli Archive | Seite 2436 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

Urteil | 4. September 2013

Rentenversicherung – Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger – Zurückverweisung

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Bundesagentur für Arbeit – Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

Urteil | 4. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Rentner – Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung – Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG – sozialgerichtliches Verfahren – keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten – keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage – Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG)

Urteil | 3. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 17/13 R

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.