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Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Insolvenzverfahren – Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung – keine bereiten Mittel – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Sprungrevision – isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote – Höhe der Kostenquote – Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts – Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes – Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils – örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers – Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Urteil | 10. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung

Urteil | 10. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen – Versorgungsausgleich

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Betrieb einer Zweigpraxis – Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier: Reproduktionsmedizin) – Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann über Betrieb der Zweigpraxis – Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw -beeinträchtigung am Ort der Hauptpraxis – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 31/12 R

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.