Ecli Archive | Seite 2479 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer – Mutter eines deutschen Kindes – Besitz eines Aufenthaltstitels – tatsächliches Innehaben – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund

Urteil | 28. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung – Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro

Urteil | 27. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 26. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Private Arbeitsvermittlung – Anspruch auf Vermittlungsgutschein – Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung

Urteil | 26. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter

Urteil | 23. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag – Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs

Urteil | 22. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung – Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.