Ecli Archive | Seite 2485 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Beitragspflicht von „Aufwandsentschädigungen“ für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt – Verjährungsfrist

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems – geldwerter Vorteil – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Sachbezüge

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – beschränkte Wirksamkeit – Wechsel der Beschäftigung – keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit – Verstoß gegen Treu und Glauben – Pharmaberater

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 31. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen – Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG)

Urteil | 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rechtsweg – Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage – Klageerhebung beim unzuständigen Gericht – Rechtshängigkeit

❮
1
…
2.482
2.483
2.484
2.485
2.486
2.487
2.488
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.