Ecli Archive | Seite 2486 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids – Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren – Anspruch – gerichtliche Hinweispflicht – Verschulden

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht – Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts – Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz – Divergenz – unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes – Verjährung

Urteil | 31. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung – Entgeltpunkte Ost – gewöhnlicher Aufenthalt

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA – Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)

Urteil | 29. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – formgerechte Grundsatzrüge

Urteil | 26. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Vertragsarzt – Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – Bezug von Kraftfahrzeughilfe – Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus – täglich viermalige Insulininjektion – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.