Ecli Archive | Seite 2495 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähiger Personenkreis – Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt – zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des Berufsschulunterrichts in Blockform und während außer- oder überbetrieblicher Ausbildung

Urteil | 29. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft – Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

Urteil | 29. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig Versicherter – Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände – Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb – maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft – Vertragsverhältnis – Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse – stillschweigende Abbedingung

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger – Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 8/11 R

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – schlafender Richter

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.