Ecli Archive | Seite 2501 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Fallzusammenführung – Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation – Verantwortungsbereich des Krankenhauses – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision – Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus

Urteil | 12. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung – Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss

Urteil | 12. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 15/11 R

Urteil | 12. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Bagatellstreitwert – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsberechnung – Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG – Verletzung rechtlichen Gehörs – absoluter Revisionsgrund)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.