Ecli Archive | Seite 2519 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Tilgung eines Mietkautionsdarlehen – Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 – Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 22. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg – Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts – Sicherheitszuschlag von 10%

Urteil | 21. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen angestelltem Arzt in einem unterversorgten Gebiet – Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ – Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 stellt keine Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten dar – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 20. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

Urteil | 20. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin

Urteil | 15. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung – keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Verfahrenshandbuch – Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung – Verstoß gegen höherrangiges Recht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.