Ecli Archive | Seite 2591 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts – Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abzug für Warmwasserbereitung – Anteil in der Regelleistung – keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten – keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Erreichen des Beschwerdewertes – Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers – sozialgerichtliches Verfahren – kein Austausch der Rechtsgrundlage – keine Umdeutung – keine Anwendung von § 99 SGB 10 – Streitwertfestsetzung)

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB – Einrichtungsbegriff – Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit – Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige Bewilligungszeiträume bei Streit nur um Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Einbeziehung von Folgebescheiden – kein gesonderter Folgeantrag nur für Mehrbedarf

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück – Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle – Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer – Angemessenheitsprüfung – Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete

❮
1
…
2.588
2.589
2.590
2.591
2.592
2.593
2.594
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.