Ecli Archive | Seite 2600 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil | 23. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe – Fristwahrung

Urteil | 22. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 21. Dezember 2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union – hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

Urteil | 17. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren – Verbot des widersprüchlichen Verhaltens – Aussage des ersten Berichterstatters – keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper – irrtümliche Berufungsrücknahme

Urteil | 16. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 16. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Belastungsgrenze – keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren – kein „besonderer Anlass“ iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG – keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit)

Urteil | 16. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.