Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war – hier: Kreistagswahl in Bayern – Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unzulässiger Widerspruch – Rücknahme – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Kostenerstattung

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – belegungsfähiger Gesamtzeitraum – Berücksichtigung von Schulzeiten – Verfassungsmäßigkeit

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