Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen Beweisbehauptung „ins Blaue hinein“

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz – Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 – Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig – Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)

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Steuerrecht

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden

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Steuerrecht

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

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