Baurecht

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Verwaltungsrecht

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

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Europarecht

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die Verpackungsrückseite – B-Vitamine II

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts – LTE-Geschwindigkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

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