Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

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Europarecht

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung – Aktivitätsüberwachung

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Arbeitsrecht

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für eine Elasten Trink Kur – Beauty Claims

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Strafrecht

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der Legalprognose

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bezüglich der verwendeten Nummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

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