Strafrecht

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die verlangte anwaltliche Vertretung

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter Tagessatzhöhe

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten

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Europarecht

Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Zahlungsauslösedienst

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Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive

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Strafrecht

Vergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers

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