Steuerrecht

Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

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Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Geltung des Monatsprinzips

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung – Internet-Radiorecorder

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Bankrecht

Maklervertrag: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags

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