Arbeitsrecht

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

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Sozialrecht

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Funkkommunikationssystem, Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems und Mobilstation“ – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

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Arbeitsrecht

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

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