Ecli Archive | Seite 749 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 278/18

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung

Urteil | 28. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg – Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII – Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers

Urteil | 28. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

Urteil | 28. November 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Urteil | 28. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.