Ecli Archive | Seite 807 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen – Versorgungsbezüge – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Jahresrechnung – Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume – Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung – Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen

Urteil | 8. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung – keine eigenständige Durchführung – keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl der Verbreitung von Äußerungen bzw Bildnissen) – Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der verfassungsrechtlichen Lage verlangt nähere Darlegungen

Urteil | 8. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 8. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Urteil | 8. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen

Urteil | 8. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.