Ecli Archive | Seite 828 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 29/19

Urteil | 12. September 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen von erheblichem Beweisantritt

Urteil | 12. September 2019

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach Arbeitgeberkündigung – Verzicht auf Verfügungsbefugnis – Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers – Vermittlungserfolg – Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins – Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages – Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn – erfolgloser Telefonanruf – Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde – Zurückverweisung

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.