Familienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

mehr lesen

Steuerrecht

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

mehr lesen

Steuerrecht

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund – Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

mehr lesen