Insolvenzrecht

(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)

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Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – einmaliger Bedarf – Brille als therapeutisches Gerät – Austausch der Brillengläser als Reparatur – Abgrenzung zur Neuanschaffung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit – Förderschule – Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Nichterbringung von Leistungen durch den Schulträger

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Anschaffung einer Brille – Eingliederungshilfe – wesentliche Behinderung – körperliche Behinderung – Sehbehinderung – geistige Behinderung – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – spezifische Teilhabeeinschränkung – Teilhabe am Arbeitsleben – berufsspezifischer Gebrauchsvorteil – medizinische Rehabilitation – Hilfsmittelversorgung – GKV – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Bestandteil des Regelbedarfs – ergänzendes Darlehen

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Anhörungsmitteilung

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