Steuerrecht

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

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Steuerrecht

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

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Steuerrecht

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid

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Familienrecht

Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe

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Sozialrecht

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

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