Ecli Archive | Seite 896 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte

Urteil | 2. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Urteil | 2. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Urteil | 2. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Urteil | 2. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – Wirksamkeitsverlust bei wesentlicher Änderung der Prozesslage)

Urteil | 2. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – Mitwirkung des abgelehnten Richters – Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter – fehlerhafte Auskunft der Senatsgeschäftsstelle – Verfahrensnachteil – Grundsatz des fairen Verfahrens – Entscheidung über Ablehnungsgesuch – geringfügiges Eingehen auf Verfahrensgegenstand – Zurückverweisung an einen anderen Senat

Urteil | 2. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

Urteil | 2. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

❮
1
…
893
894
895
896
897
898
899
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.