Ecli Archive | Seite 898 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – mündliche Verhandlung – Erörterung des Sach- und Streitstands – keine Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens – Obliegenheit des Klägers zur weiteren Gehörsverschaffung – Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. Juni 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

Urteil | 28. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Urteil | 28. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Urteil | 28. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Urteil | 28. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Urteil | 28. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.