Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einkommensermittlung im Rahmen der für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Vergleichsbetrachtung

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers

mehr lesen

Strafrecht

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

mehr lesen

Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

mehr lesen

Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) – Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes – Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

mehr lesen