Ecli Archive | Seite 954 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Urteil | 7. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Urteil | 7. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt – Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung – Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens – Entstehung eines Stammrechts

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Ermittlung des Arbeitseinkommens – Erarbeitungsprinzip – konkrete Einkommenserzielung – konkrete zeitliche Zuordnung – kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid – Durchschnittsberechnung

Urteil | 7. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen – Einsatz auf Baustellen im Ausland – Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 7. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 30/17 R

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente – Zweitausbildung – konsekutive Schulausbildung – Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 – eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung – Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung – Abgrenzung zur Scheinausbildung – Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 – Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)

❮
1
…
951
952
953
954
955
956
957
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.