Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Tarifregelung – persönlicher Geltungsbereich – Stufenzuordnung nach dem VergRTV

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

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IT- und Medienrecht

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

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Versicherungsrecht

Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte

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Europarecht

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

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