Ecli Archive | Seite 982 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht am eigenen Bild: Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften Schutzkonzept

Urteil | 9. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge

Urteil | 9. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens

Urteil | 9. April 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen

Urteil | 9. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher Geschäftsorganisation und kontinuierlichem Tatentschluss

Urteil | 9. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis

Urteil | 9. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung

Urteil | 9. April 2019

(Krankenversicherung – Plankrankenhaus – kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags – Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm den Bescheiden zu seiner Durchführung – Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG – erste Versorgungsstufe – Begriff der Grundversorgung – hochkomplexe und risikoreiche Eingriffe wie die Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI) nicht umfasst – keine Verletzung des grundgesetzlichen Willkürverbots – Nichtentgegenstehen bundesgesetzlicher Regelungen – Gesetzgebungszuständigkeit der Länder)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.